Schwarz-Blau II – Eine Neuauflage

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Wählen ist des Österreichers liebste Freizeitbeschäftigung. So scheint es zumindest, wenn man sich ansieht wie oft die Österreicher in den letzten zwei Jahren den Gang zur Wahlurne angetreten sind. Gleich dreimal durften wir einen neuen Bundespräsidenten wählen. Hurra. Letzteren Urnengang verdankten wir Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung und einer überaus genauen (manch linke Stimmen möchten behaupten einer sikanten) FPÖ. Bereits an dieser Stelle zeichnete sich der Rechtsruck unserer schönen Alpenrepublik ab und verschaffte somit den Freiheitlichen das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte (46,21 % für Norbert Hofer). Trotz dieses historischen Ergebnisses gewann Alexander Van der Bellen die Präsidentschaft.

Eine Entwicklung welche die ÖVP zu diesem Zeitpunkt noch aus der Ferne beobachtete. Anscheinend aufmerksam. Denn nur  wenige Monate später, kündigte die ÖVP unter ihrem neuen Klubobmann Sebastian Kurz und mit Unterstützung der Opposition den Koalitionsvertrag  mit der SPÖ und ebnete somit den Weg für Neuwahlen. Der Anfang eines politischen Kunststückes.

Vorstellung des Regierungsprogramms von ÖVP/FPÖ © Christopher Rauscher

Und wie das nunmal so ist im Zeitalter von Fake-News, Alternativen Fakten und offenem Populismus gab es am Abend des 15. Oktober des letzten Jahres einen Wahlsieger und seit Ende November des letzten Jahres eine neue Regierung samt neuem Bundeskanzler Sebastian Kurz. Nach 15 Jahren ist diese Regierung nun wieder schwarz-blau. Oder eher türkis-blau. Oder doch blau-blau?  Man weiß es noch nicht so genau. Noch nicht. Die nächsten Monate werden zeigen ob Herr Kurz und sein neuer Sidekick H.C. Strache auf dem Populismus ICE bleiben oder doch einen gemäßigten Mitte-Rechts Kurs einschlagen werden. Ein reales Bekenntnis zur EU? Oder liebäugeln mit den Visegrád Staaten? Gebe es doch nur Vergleichsmöglichkeiten aus der Vergangenheit. Ach ja. Fast vergessen. Da war ja mal was. Die meisten Österreicher und Österreicherinnen können sich noch gut an die Erstauflage von  Schwarz-Blau erinnern (2000-2005). Auch daran wie der Koalitionspartner der Volkspartei vor den Augen der Weltöffentlichkeit zerbröselte. Die FPÖ damals unter Jörg Haider spaltete sich in zwei Lager. FPÖ und BZÖ . Die ÖVP führte die Koalition daraufhin mit  der damals neuen Partei (BZÖ) weiter. Somit wären wir schon beim ersten wahrscheinlichen Regierungsziel der beiden neuen Regierungsparteien: Bis zum Ende der Legislaturperiode überleben. Wir werden sehen.

Die letzte Schwarz-Blaue Regierung konnte sich ja nicht gerade mit Ruhm bekleckern. Stichwort: Eurofighter, Flughafen Wien, Immofinanz/BUWOG, Hypo-Alpe-Adria. Letztere kostete den österreichischen Steuerzahler 17 Milliarden Euro! Zum Vergleich: Das sind 2000  Euro pro Kopf berechnet nach der Einwohnerzahl Österreichs. Auf 17 Mrd. Euro beläuft sich auch in etwa das gesamte Lohnsteueraufkommen der Österreicher für neun Monate. Kritische Stimmen möchten nun behaupten damals sei ja alles anders gewesen. Die FPÖ sei nicht die Gleiche unter H.C. Strache wie unter Jörg Haider. Ganz zu schweigen von der „neuen“ Volkspartei unter Sebastian Kurz. Der Zahlen des neuen Nationalrats zeichnen jedoch ein anderes Bild. 

Vorstellung der neuen ÖVP Minister © Christopher Rauscher

Beginnen wir mit einem Blick in den neuen Nationalrat: Dieser wurde am 9. November angelobt und eines zeigte sich auch bei nicht genauem Hinsehen sehr schnell. Die FPÖ scheint keinesfalls daran interessiert zu sein ihren rechts-extrem anhaftenden Ruf los zu werden. Anders lässt sich die Angelobung von Martin Graf als dritten Nationalratspräsidenten nicht erklären. Das FPÖ-Urgestein ist Mitglied der deutsch-nationalen schlagenden Burschenschaft „Olympia“ die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird. Doch einsam muss sich der dritte Nationalratspräsident damit nicht fühlen. 20 (!) der 51 Nationalratsabgeordneten der FPÖ sind laut DÖW „völkisch korportiert“ und gehören oder gehörten einer Burschenschaft an. Zum Vergleich: Zur Zeit von Schwarz-Blau I waren es gerade einmal 8 Abgeordnete.

Auch im neuen Regierungsprogramm findet man Altbekanntes. Die Schließung der Flüchtlingsrouten sowie ein  Ende des Zuzuges für Familienangehörige von Asylwerbern. Einer Kürzung der Mindestsicherung für Asylwerber und einer noch immer zu hohen Obergrenze für Asylanträge sowie die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. Diese Themen und Stellungen sind weitgehend bekannt und genießen breite Aufmerksamkeit in den Medien. Stichwort Populismus. Wirft man einen genaueren Blick in das Regierungsprogramm der neuen Koalitionspartner fällt schnell auf, dass die Einschnitte unter türkis-schwarz-blau nicht nur Asylwerber und langzeitarbeitslose Menschen betreffen werden.

Die Reduktion der Krankenkassen

Die neue Regierung möchte das Gesundheitssystem umbauen. Angestrebt ist ein Modell, das zu einer deutlichen Reduktion der Sozialversicherungsträger führen würde (derzeit gibt es 21). Die bisherigen Krankenkassen sollen zu einer Art Unselbstständigenkasse zusammengeführt werden. Diese sollen dann auch für

Regierungsprogramm ÖVP/FPÖ © Christopher Rauscher

Unfallversicherungen zuständig sein. Die AUVA wird es dann wohl nicht mehr geben. Die Sozialversicherung der Selbstständigen soll mit der Sozialversicherung der Bauern zusammengeführt werden. Die Versicherungsanstalt der Beamten soll bleiben, sowie auch die Versicherungsanstalt der Eisenbahner (sie wurde bereits 2005 mit den Bergbauern zusammengelegt). Auch die Pensionsversicherungsanstalt soll bleiben wie bisher. Diese wurde bereits unter Schwarz-Blau I (2003) für Arbeiter und Angestellte zusammengelegt. Abspecken scheint das Kredo bei den Kassen zu sein. Fragt sich nur ob auch die Jobs der Arbeitsnehmer in diesem Bereich erhalten bleiben?

 

Der Zwölf-Stunden-Tag

Zehn Stunden täglich und 50 Stunden pro Woche. So viel dürfen Frau und Herr ÖsterreicherIn zur Zeit arbeiten. Diese Höchstarbeitszeit ist der neuen türkis-blauen Regierung jedoch ein Dorn im Auge. Sie möchte den zwölf Stunden Tag sowie die 60 Stunden Woche in Österreich generell erlauben. Als „Eine asoziale, leistungsfeindliche Idee“, bezeichnete dies unser neuer Vizekanzler H.C. Strache noch vor vier Jahren in einem Kurier-Chat. Ist diese Kehrtwende in H.C. Straches Standpunkt zu diesem Thema ein erstes Anzeichen der eigentlichen Positionierung der Partei in dieser Regierung? Hatte sich die FPÖ die letzten Jahre doch immer darum bemüht als Partei des „kleinen Mannes“ zu gelten. Auf den ersten Blick scheint dies wohl nicht so. Man sollte hierbei jedoch keine voreiligen Schlüsse ziehen. Denn wie sich ein möglicher zwölf Stunden Tag auf die Beschäftigten auswirkt hängt noch immer von den Rahmenbedingungen ab. Und diese lassen bereits jetzt einen zwölf Stunden Arbeitstag zu. Bei „vorübergehend auftretenden besonderem Arbeitsaufwand“ darf bereits jetzt länger gearbeitet werden. Erlaubt ist das jedoch nur in höchstens 24 Kalenderwochen im Jahr. Wissen worauf sich Arbeitnehmer einstellen müssen, werden wir erst nachdem ein entsprechender Gesetzesentwurf im Parlament vorliegt. Würden Kurz und Strache zum Beispiel nicht nur die Höchstarbeitszeit sondern auch die Normalarbeitszeit erhöhen, so hätte dies direkte negative Konsequenzen für die Arbeitnehmer. Zum Beispiel wenn es darum geht Überstunden mit einem wie bis jetzt üblichen Zuschlag von 50 Prozent zu verrechnen.

 

Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge

Hier scheint sich die neue Regierung besonders einig zu sein. Man wolle geringere Einkommensbezieher um jeden Preis entlasten. Aber wie es scheint dann eben doch nicht alle geringeren Einkommen. Alle Einkommen bis monatlich 1948 Euro sollen von dieser Steuersenkung profitieren. Das wären 900.000 Menschen in Österreich. Laut H.C. Strache würde jeder Österreicher unter dieser Grenze so 300 Euro im Jahr sparen. Leider scheint diese Steuervergünstigung gerade auf dem Rücken der ärmsten Österreicher und Österreicherinnen ausgetragen zu werden. Da Betroffene deren Einkommen zu niedrig sind um überhaupt besteuert zu werden bei diesem Steuerzuckerl leer ausgehen werden. Und wie soll dieses Vorhaben überhaupt finanziert werden? Unter anderem mit der Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. Also eine Steuervergünstigung für die ärmeren von den Ärmsten.

Der Umgang mit den Medien

Durch meine Arbeit als Kameraassistent für tagesaktuelle Fernsehmedien komme ich des öfteren persönlich mit der Regierung in Verbindung. Was bereits jetzt auffällt ist eine eindeutige Abgrenzung vom österreichischen Medienapparat. Die neue Regierung scheut den direkten Kontakt mit Journalisten und Medienvertretern. Die Presse hat sich auch bei Ministerräten nur noch in ihrem für sie gekennzeichnetem Bereich aufzuhalten. Übertritt verboten! Vorbei sind die Zeiten in denen die Presse den Ministern und Ministerinnen hinterher jagen konnte. Bei der Ankunft abfangen, und mit prekären Fragen bombardieren gehört nun der Vergangenheit an. Vertreter der Medien haben schön auf ihrem Platz zu stehen/sitzen, brav aufzuzeigen und dürfen dann ihre Fragen stellen. Irgendwie langweilig. Und verdächtig. Aber das ist nur meine Meinung.

Die neue türkis-blaue oder schwarz-blaue oder auch blau-blaue, wie auch immer farbige Regierung steht jetzt erst am Anfang. Es is schwer zu sagen wo die politische Achterbahnfahrt hin gehen wird und ob unser Land noch das selbe sein wird nach fünf Jahren (oder vielleicht noch länger) Türkis-Blau. Tendenzen und Vorhaben lassen sich bereits ablesen. Ob sich diese positiv auf unser Land auswirken werden, wird zur Zeit und auch in Zukunft sicherlich heftig diskutiert. Eine starke Opposition sowie ein starker Medienapparat werden auch dieser Regierung genau auf die Finger schauen und sie gegebenenfalls zur Rechenschaft ziehen. Man darf gespannt sein – und auch ein wenig Angst haben. 

Text und Fotos: Christopher Rauscher

 

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